Kritik am Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

von. – 12.07.2022 15:19 (Akt. 12.07.2022 20:01)

Gegenwärtig gibt es viele Kritik am Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. © APA / GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)

Gegenwärtig gibt es viel Kritik an den Plänen, das Gas aus dem Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes herauszunehmen. Umweltverbände kritisieren den Einsatz von „grünem“ Gas.

Das geplante Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) regelt die Energiewende bei der Wärmeversorgung von Gebäuden. Experten von „Scientists for Future“ verweisen unter anderem auf die Dringlichkeit der Energieeffizienz. Die Haus- und Wohnungseigentümergemeinschaft klagte über unhaltbare Termine und fehlende Kapazitäten.

Ziel des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist der Ausstieg aus der Erhitzung von Öl, Kohle und Koks

Ziel der GTE ist der Ausstieg aus Öl-, Kohle- und Koksheizungen bis 2035 und aus Gasheizungen bis 2040. Der Veranlagungsentwurf sieht jedoch eine Ausnahme für Öl- und Kohleheizungen vor. diese können weiter betrieben werden. 2040.

Der Gasausstieg bis 2040 ist ungeregelt

Der Gasausstieg bis 2040 sei weitgehend ungeregelt, kritisierte Leonore Theurer von der Forschungsinitiative „Scientists for Future“ (S4F) am Dienstag auf einer Online-Pressekonferenz. Aus klimarechtlicher Sicht ist der Entwurf jedoch zu begrüßen, obwohl es derzeit keine strafrechtlichen Bestimmungen gibt, die folgen sollten. Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe sei keine Option für den Massenmarkt, weder im Heizungs- noch im Verkehrssektor, sagte Rene Sedmik vom Atominstitut der TU Wien. Sie seien 2040 nicht in ausreichender Menge herstellbar, zu teuer und energetisch nicht empfindlich, begründete er. Die effizienteste Variante im Heizungsbereich ist die Wärmepumpe.

Energieeffizienz und Reduzierung des Energieverbrauchs an erster Stelle

Energieeffizienz und Reduzierung des Energieverbrauchs sollten laut Fabian Schipfer von der TU Wien an erster Stelle stehen. Wichtig ist die Abschottung des Bausektors und der Ausbau erneuerbarer Energien.

Umweltverbände kritisieren den Gesetzentwurf

Auch Umweltverbände kritisieren den Gesetzentwurf zur Gasheizung. Laut Pressemitteilung betont Global 2000, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es keine Regelungen für die Umstellung auf Gasheizung gebe und fordert die Schließung der Rechtslücke im Bewertungsverfahren. Für den WWF ist die geplante Zulassung von „grünem“ Gas ein ganz kritischer Punkt, das Gesetz soll keine Lücken für Gasheizungen und keinen Aufschub bei der Schließung fossiler Heizungsanlagen enthalten. Für Greenpeace ist die eingebaute „Hintertür“, Gaskessel mit grünem Gas zu betreiben, „völlig absurd“.

ÖHGB verweist auf die fehlende Marktfähigkeit

Der Haus- und Grundstückseigentümerverband (ÖHGB) verweist auf nicht tragfähige Fristen und fehlende Marktfähigkeit. Derzeit gibt es in Österreich nur gut 6.500 Installateure (davon rund 1.300 in Wien), aber nicht alle sind Gas- und Heizungsbauer. Um die Ziele zu erreichen, müssten aber jede Woche 2.000 Heizungen ausgetauscht werden, so Martin Prunbauer in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Auch Lieferengpässe, Fachkräftemangel und eine enorme Preissteigerung müssen berücksichtigt werden.

Laut WKÖ muss ein technikoffener Weg gewählt werden

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) betont in ihrer Stellungnahme, dass eine Versorgung mit klimaneutraler Raumwärme bis 2040 unterstützt, aber ein technologieoffener Weg eingeschlagen werden muss. Der Entwurf offenbart auch verfassungsrechtliche Bedenken, Eigentumsrechte und Arbeitsfreiheit nur anteilig einzuschränken. Der Gesetzentwurf soll die technische Machbarkeit darstellen und die Fachkräftefrage adressieren.

AK sucht Schutz im Mietrecht

Die Arbeiterkammer (AK) fordert in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass die Eingriffe des Gesetzes nur unter größtmöglichem Schutz des Mietrechts erfolgen sollten. Darüber hinaus bedarf es eines wirksamen Schutzes der Wohnungsnutzer vor überhöhten Kosten für den Austausch der Heizungsanlage und/oder die Bereitstellung extrem teurer erneuerbarer Wärme wie Ökogas. Die Ausnahmeregelung für Erneuerbare-Gas-Anlagen wird verweigert.

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